Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) hat die Politik ein Gesetz auf den Weg gebracht, das dazu beitragen soll, die für 2021 in der GKV erwartete Finanzierungslücke von 16,6 Mrd. Euro zu schließen. Woher kommt diese Lücke?
Es ist keine kurzfristig entstandene „Corona-Lücke“, aber die Pandemie spielt eine Rolle und hat die Lage verschärft. Seit Jahren steigen die Kosten im Gesundheitswesen stark, was auch eine Folge teurer Gesetzgebung ist. Die Leistungen, die pandemiebedingt zurückgingen, ziehen jetzt schon wieder an. Gleichzeitig erwarten wir konjunkturbedingt geringere Einnahmen als in den Vorjahren, ebenfalls verschärft durch die Corona-Situation. Zudem werden durch die Pandemie und die zugehörige Gesetzgebung auch 2021 weitere Kosten entstehen.
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TK-Vorstand Dr. Jens Baas
Was bedeutet das für die GKV-Beiträge?
Die Politik hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der verhindern soll, dass die GKV-Beiträge in Folge der Finanzierungslücke durch die Decke gehen, damit die Sozialgarantie 2021 eingehalten wird. Denn: Würde diese Lücke nicht geschlossen, würden die Zusatzbeiträge im Schnitt auf 2,2 Prozent steigen – sich also verdoppeln.
Was sieht der Gesetzesentwurf vor?
Dass die 16,6-Milliarden-Rechnung geteilt wird. Teilen klingt erst einmal fair. Schaut man aber auf die Details, stellt man schnell fest, dass die Lücke vor allem auf Kosten der Beitragszahler geschlossen werden soll – und auf Kosten der Gestaltungsfreiheit der Krankenkassen und ihrer Selbstverwaltung in Finanzfragen.
Was kommt auf die Beitragszahler der GKV, also auf Arbeitgeber und Kassenmitglieder zu?
Von den 16,6 Milliarden Euro kommt nur ein knappes Drittel vom Staat, nämlich fünf Milliarden – elf Milliarden hingegen sollen die Beitragszahler aufbringen. Acht Milliarden davon sollen aus den Finanzreserven einzelner Kassen kommen, drei Milliarden durch die Anhebung des Zusatzbeitragssatzes, der im Schnitt um 0,2 Prozentpunkte steigen soll. Das ist schon eine extreme Schieflage zu Lasten der Beitragszahler.
Das größte Problem ist aber, dass man uns Kassen in einer solchen Situation die Handlungsfähigkeit einschränkt, sich für die absehbaren Herausforderungen aufzustellen.
Sind solche Rücklagen nicht genau für schwierige Situationen da?
Natürlich kann man darüber diskutieren, inwiefern Kassen mit hohen Rücklagen in einer solchen Situation unterstützen – dabei ist aber Weitsicht gefragt. Jetzt soll ein ad-hoc-Einzug die Lage für 2021 stabilisieren. Eine solche Einmal-Maßnahme verschiebt das Problem jedoch nur, löst es aber nicht. Einmal ausgespielt ist dieser Joker weg – der erhöhte Finanzbedarf der GKV bleibt aber. Gleichzeitig werden dadurch die Kassen bestraft, die gut gewirtschaftet haben und beispielsweise niedrige Verwaltungskosten haben. Das größte Problem ist aber, dass man uns Kassen in einer solchen Situation die Handlungsfähigkeit einschränkt, sich für die absehbaren Herausforderungen aufzustellen.
Inwiefern?
Künftig sollen nur noch Kassen ihren Zusatzbeitrag frei gestalten dürfen, die weniger als 0,8 Monatsausgaben Reserven haben. Dieser Zusatzbeitrag ist aber für uns Krankenkassen ein zentrales Instrument für eine solide Finanzplanung, um gegenzusteuern, wenn sich die Kassen leeren und hohe Ausgaben zu erwarten sind. Genau in eine solche Situation laufen wir jetzt: Wir wissen, dass wir mit vorhandenen Rücklagen nicht mehr planen können, denn wir müssen diese ja abführen. Und wir wissen, dass 2021 ein teures Jahr wird. Das macht vielen Kassen eine solide und nachhaltige Finanzplanung quasi unmöglich. Dabei sind wir gleichzeitig per Gesetz verpflichtet, die Gelder der Beitragszahler verantwortungsbewusst zu verwalten.
Ist das nur ein Problem der TK?
Nein. Zwar müssen nicht alle Kassen – wie die TK – Rücklagen abgeben, aber alle Kassenarten sind betroffen. Die mit den Plänen einhergehende Beschneidung der Finanzautonomie und des Gestaltungsspielraums der Selbstverwaltung betrifft alle Kassen. Das zeigt sich auch an dem breiten Protest über alle Kassenarten hinweg.
Was soll die Politik jetzt tun?
Uns Kassen eigenverantwortlich unseren Job machen lassen, also die eigenen Finanzen nachhaltig zu gestalten. Dafür brauchen wir von der Politik verlässliche und stabile Rahmenbedingungen. Wenn wir schon die Rücklagen abgeben müssen und der Steuerzuschuss so gering bleibt, brauchen wir zumindest die Möglichkeit, solide zu kalkulieren und zu wirtschaften. Das geht nicht mit den geplanten Einschränkungen der Beitragssatzgestaltung. Außerdem brauchen wir eine nachhaltige Lösung, um die Kostenentwicklung in der GKV in den Griff zu bekommen. Hier gibt es einiges zu tun.
